Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Beschreibung
Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen gewerblicher Art sind z.B.:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
- Informationsstände
- Werbeaufsteller/Werbetafeln
- Straßencafe (Aufstellen von Tischen/Stühlen)
- Fahrradständer
- Plakatierung
Inhalt der Erlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis wird i. d. R. befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Mit dieser Erlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z. B. Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Hinweise für Hanau: Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Spezielle Nutzungen stellen
a) Aufgrabungen
b) Aufstellung von:
- Gerüsten
- Masten
- Bauzäunen
- Bauhütten und Bauwagen
- Baumaschinen und -geräte
- Fahnenstangen
- Tischen
- Stühlen
- Behältnissen
- Verkaufs- und Werbebuden sowie Verkaufsständen, -tischen und -wagen
- Lagerung von Materialien aller Art
- Ausbau von Zufahrten
- Freitreppen
- Werbeanlagen aller Art
- Plakatständer
- Übermäßige Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch Veranstaltungen, Tribünen und Podeste
dar.
Online-Dienst
Ausnahmen und Erlaubnisse im Straßenverkehrsraum
Beschreibung
Online erledigen
Vertrauensniveau
niedrig
Zuständigkeit
In Ortsdurchfahrten wenden Sie sich an die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung; außerhalb der Ortsdurchfahrten sind die örtlich zuständigen regionalen Standorte von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement verantwortlich.
Ansprechpartner
Informationen zu den regionalen Standorten von Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement - finden Sie im Internetauftritt von Hessen Mobil
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon: +49 611 366-0
Telefax: +49 611 366-3435
E-Mail: info@mobil.hessen.de
Internet
Stadt Hanau - Straßenverkehrsbehörde
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Eine persönliche Vorsprache in der Straßenverkehrsbehörde ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der frühere Sprechtag am Mittwoch findet nicht statt.
Kontakt
E-Mail: VerkehrsbehoerdeStadt@Hanau.de
E-Mail: verwarngeldstelle@hanau.de
Formulare
Sondernutzungserlaubnis, Antrag an Straßenverkehrsbehörde
Infostand anmelden
Sondernutzungen im öffentlichen Raum: Gestaltungsrichtlinie in Hanau
Plakate und Dreieckständer, Antrag Aufstellung
Container, Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Aufstellung eines Containers im öffentlichen Straßenraum
Stichwörter
Straßenverkehr, Straßenverkehrsbehörde, Verkehrsüberwachung
Formulare
In den Anträgen sind der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
Rechtsgrundlage(n)
Fristen
Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
Kosten
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Gebühr richtet sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der jeweiligen Gemeinde oder des Landes.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Sondernutzungserlaubnis, Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung, Sondernutzungsgenehmigung, Warenstand, Verkaufsstand, Bundesstraßen, Informationsstand, Kreisstraßen, Gerüst, Straßen, Sondernutzung von Verkehrsflächen beantragen, Landesstraßen, Werbestand, Sondernutzung, Gerüst aufstellen, Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand, Plätze, Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Verkaufsstand