Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen

Verfahren zur Durchführung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum.
Bei Arbeiten größeren Umfanges, die das Absperren von Geh- oder Radwegen. Teilen der Fahrbahn usw. notwendig machen, ist rechtzeitig ein Verkehrszeichenplan beim Ordnungsamt - Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
In diesem Verkehrszeichenplan wird festgelegt, wie die jeweilige Baustelle zu sichern und der Verkehr zu leiten ist.

Wer ohne Genehmigung oder abweichend von den Auflagen und Regeln beschildert, verliert jeden Versicherungsschutz. Letztendlich bleibt ein evtl. Schaden am Unternehmer oder dessen Beauftragten hängen.

Auch kann in diesem Zusammenhang die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis notwendig sein.

Grundsätzlich ist nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit wenigen Ausnahmen jede Nutzung des öffentlichen Straßenraumes erlaubnispflichtig.

Erlaubnispflichtig sind z.B. alle Baustelleneinrichtungen, insbesondere das Aufstellen von Bauwagen und -buden. Gerüsten, Containern, Bauzäunen, Baumaschinen und sonstigen Arbeitsgeräten sowie Aufgrabungen und Materiallagerungen.
Der Begriff "öffentlicher Straßenraum" schließt den gesamten Straßenkörper, die Geh- und Radwege und den Luftraum über dem Straßenkörper ein.

Eine Sondernutzung ist beim Ordnungsamt vor der Ausübung rechtzeitig schriftlich zu beantragen. Um die Antragstellung zu erleichtern und um unnötige Rückfragen zu ersparen, werden dem Antragsteller kostenlos Antragsformulare zur Verfügung gestellt.

Die Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich in der Regel nach der Größe der in Anspruch genommenen Straßenfläche und der Dauer der Ausübung.

Die erteilte Sondernutzungserlaubnis ist je nach Nutzungsart mit entsprechenden Auflagen ausgestattet. Diese Auflagen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit unbedingt einzuhalten. Bestehen hierzu durch den Erlaubnisnehmer etwaige Rückfragen, sind diese mit der Genehmigungsbehörde abzuklären.

Eine persönliche Vorsprache in der Straßenverkehrsbehörde ist nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Der frühere Sprechtag am Mittwoch findet nicht statt.