Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte

Beschreibung

Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung erhoben werden kann.
Sie ist als Aufwandssteuer anzusehen; besteuert wird der Aufwand des Spielers für sein Spielvergnügen.

Steuerschuldner ist der Veranstalter (Halter von Spielapparaten). Das ist entweder der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen wird. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die Festlegung der Steuersätze ist ausschließlich den Kommunen überlassen. Die Bemessung der Steuer richtet sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in der Regel nach dem Einspielergebnis der Apparate (Bruttokasse). Bei Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit kann der Stückzahlmaßstab zu Grunde gelegt werden, wenn die Apparate nicht über manipulationssichere Zählwerke verfügen.

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Spielapparate Meldung/Steuererklärung

Beschreibung

Über diesen Online-Service haben Sie die Möglichkeit zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 a Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Verbindung mit §§ 149 ff. Abgabenordnung (AO). Die Steuererklärung ist bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres bei dem Magistrat der Stadt Friedrichsdorf, Finanzen, Steuern & Abgaben einzureichen. Bei Nichtabgabe der Erklärung können die Besteuerungsgrundlagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 b KAG in Verbindung mit § 162 AO geschätzt und ein Verspätungszuschlag nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 a KAG in Verbindung mit § 152 AO festgesetzt werden. Auch bei verspäteter Abgabe der Erklärung besteht die Möglichkeit, einen Verspätungszuschlag festzusetzen. Bei verspäteter Zahlung entstehen Säumniszuschläge (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 b KAG in Verbindung mit § 240 AO).

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