Anzeige der Absicht zur Bestellung eines Geschäftsleiters Entgegennahme

    Absicht anzeigen, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zu bestellen

    Ihre Kapitalverwaltungsgesellschaft will eine neue Geschäftsleiterin oder einen neuen Geschäftsleiter bestellen? Dies müssen Sie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden.

    Beschreibung

    Kapitalverwaltungsgesellschaften haben gegenüber der  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verschiedene Anzeigepflichten. Unter anderem müssen sie melden, wenn sie die Absicht haben, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter zu bestellen.

    Als Absicht gilt eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Organs Ihres Unternehmens, zum Beispiel des Aufsichtsrates. Dies ist auch der Fall, wenn die Auswahl unter dem Vorbehalt der Entscheidung anderer Gremien oder der Rückmeldung der BaFin steht.

    Die Anzeigepflicht gilt zudem

    • für die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie
    • die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters (nicht des der Bestellung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses)

    Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter müssen folgende Kriterien erfüllen:

    • fachlich Eignung,
    • Zuverlässigkeit und
    • ausreichende zeitliche Verfügbarkeit

    Diese Kriterien beurteilt die BaFin anhand der eingereichten Unterlagen.

    Ansprechpartner

    Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

    Adresse

    Postfachadresse

    Postfach 500154

    60306 Frankfurt am Main

    Postfachadresse

    Postfach 1253

    53002 Bonn

    Hausanschrift

    Marie-Curie-Straße 24-28

    60439 Frankfurt am Main

    Anschrift Frankfurt am Main

    Haltestellen

    • Haltestelle: Husarenstraße
      Linie:
      • Straßenbahn: 61
    Hausanschrift

    Graurheindorfer Straße 108

    53117 Bonn

    Anschrift Bonn

    Haltestellen

    • Haltestelle: Husarenstraße
      Linie:
      • Straßenbahn: 61

    Kontakt

    Fax: +49 228 4108-1550

    Telefon Festnetz: +49 228 4108-0

    E-Mail: fitandproper@bafin.de

    E-Mail: poststelle@bafin.de

    E-Mail: qes-posteingang@bafin.de

    Internet

    Zahlungsweisen

    Folgende Zahlungsweisen sind möglich: Überweisung

    Stichwörter

    BaFin

    Version

    Technisch geändert am 11.01.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    erforderliche Unterlagen

    Jeweils in einfacher Ausfertigung:

    • Lebenslauf: eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen
    • Angaben zur Zuverlässigkeit der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters: eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen
    • "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde", "Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde" oder "entsprechende Unterlagen" aus dem Ausland im Original
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister im Original
    • Übersicht zu weiteren Mandaten als Geschäftsleiterin oder -leiter und in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen
    • Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit

    Detaillierte Informationen zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" der BaFin.

    Formulare

    Formulare: ja

    Onlineverfahren möglich: nein

    Schriftform erforderlich: ja

    Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    Das zuständige Gremium Ihrer Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Geschäftsleitung entschieden.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch
      Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
    • bei fehlender Abhilfe verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Reichen Sie die Anzeige zur Absicht der Bestellung einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters per Post ein:

    • Gehen Sie auf die Internetseite der BaFin und laden Sie dort folgende Formulare herunter:
      • Formular "Eignungsmatrix"
      • Formular "Benachrichtigung über Änderungen bei den Mitgliedern des Leitungsorgans"
      • Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gemäß Artikel 4 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1943"
      • Formular "Personelle Veränderungen Geschäftsleiter nach KAGB"
      • Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit nach KAGB"
      • Formular "Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Beiräten nach KAGB"
    • Füllen Sie die Formulare vollständig und wahrheitsgemäß aus. Dies können Sie direkt am Rechner tun und ausdrucken.
    • Geben Sie für eine eindeutige Zuordnung der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen den Namen des Unternehmens sowie das Geschäftszeichen an.
    • Geben Sie in Ihrer Anzeige das Datum an, zu dem Sie die Geschäftsleiter oder den Geschäftsleiter bestellen wollen.
    • Stellen Sie alle erforderlichen Unterlagen zusammen. Die BaFin stellt auf ihrer Internetseite eine "Checkliste" zur Verfügung, anhand derer Sie überprüfen können, ob Ihre Unterlagen vollständig sind.
    • Schicken Sie die erforderlichen Unterlagen an die BaFin.
    • Die BaFin kann weitere Unterlagen und Auskünfte anfordern, soweit es im Einzelfall erforderlich erscheint.
    • Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen durch die BaFin erhalten Sie einen Bescheid.

    Fristen

    Sie müssen die Absicht, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter zu bestellen, unverzüglich anzeigen.

    Bearbeitungsdauer

    Beschließt die BaFin, Beschränkungen vorzuschreiben oder einen Geschäftsleiter abzulehnen, so setzt sie eine Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die BaFin kann diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Kapitalverwaltungsgesellschaft für notwendig erachtet. Sie hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft über die Verlängerung der Frist zu informieren.

    Kosten

    Die Anzeige kostet Sie EUR 1.485,00.

    Weitere Informationen

    Status Bibliothekseintrag

    6
    6

    Gültigkeitsgebiet

    Bundesweit

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministerium der Finanzen am 26.07.2021

    Version

    Technisch geändert am 28.02.2024

    Stichwörter

    Absicht, Kapitalverwaltungsgesellschaft, Vermögensverwaltung, Bestellung, Anzeige, Geschäftsleiterin, Anzeigepflicht, KAGB, Geschäftsleitung, Geschäftsleiter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English