Kfz: Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung beantragen
Beschreibung
Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass das Fahrzeug den einschlägigen Vorschriften entspricht.
Sie wird für typgenehmigte Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder vergleichbaren Institutionen in anderen Staaten der Europäischen Union ausgestellt und für Fahrzeuge ohne Typgenehmigung von der Zulassungsbehörde erteilt.
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt.
Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus kann bei einer nicht erteilten Betriebserlaubnis bzw. Einzelgenehmigung der Haftpflichtversicherungsschutz erlöschen.
Online-Dienste
Für diesen Ort gibt es aktuell keinen Online-Dienst.
Zuständigkeit
Am 29.04.2009 wurde durch die Einführung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) sowie der Neufassung des § 21 StVZO das Verfahren zur Erteilung einer Einzelgenehmigung bzw. Einzelbetriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge geändert.
In Hessen wird diese Aufgabe von 2 Bündelungsbehörden in den Landkreisen Fulda und Marburg-Biedenkopf wahrgenommen.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist als Genehmigungsbehörde für folgende Städte/Landkreise zuständig:
- Stadt Darmstadt
- Landkreis Darmstadt-Dieburg
- Stadt Offenbach
- Landkreis Offenbach
- Stadt Wiesbaden
- Landkreis Gießen
- Odenwaldkreis
- Landkreis Bergstraße
- Landkreis Groß-Gerau
- Main-Taunus-Kreis
- Rheingau-Taunus-Kreis
- Landkreis Limburg-Weilburg
- Landkreis Marburg-Biedenkopf
Der Landkreis Fulda ist als Genehmigungsbehörde für folgende Städte/Landkreise zuständig:
- Stadt Kassel
- Landkreis Kassel
- Landkreis Waldeck-Frankenberg
- Landkreis Schwalm-Eder
- Landkreis Hersfeld-Rotenburg
- Landkreis Werra-Meißner
- Landkreis Fulda
- Landkreis Vogelsberg
- Main-Kinzig-Kreis
- Wetteraukreis
Eine Ausnahme bilden die Stadt Frankfurt a. M., der Lahn-Dill-Kreis sowie der Hochtaunuskreis, die für ihre ansässigen Bürger diesen Service selbst übernehmen, sofern die Fahrzeuge dort zugelassen werden.
Ansprechpartner
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg - 730.4 Bürgerservice I - Zulassung
Adresse
Hausanschrift
Frankfurter Str. 115
64807 Dieburg
(Die Hauptstelle der Zulassungsbehörde hat ihren Sitz in der Albinistraße 23, 64807 Dieburg. Die Außenstelle hat ihren Standort in der Frankfurter Straße 115, 64807 Dieburg. Beide haben jedoch die nachfolgende Postanschrift (z.B. auch für den Versand von Fahrzeugbriefen): Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, 64276 Darmstadt Weitere Außenstellen-Standorte: Weiterstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Groß-Umstadt)
Aufzug vorhanden
Ist rollstuhlgerecht
Postanschrift
Postfach Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg
64276 Darmstadt
(Zentrale Postanschrift für alle Zulassungsaußenstellen. Bitte verwenden Sie für Korrespondenzen mit der Zulassungsbehörde (auch für die Übersendung von Fahrzeugdokumenten durch Finanzierungsbanken) ausschließlich diese Anschrift.)
Öffnungszeiten
https://www.ladadi.de/verkehr-verbraucherschutz-sicherheit/fahrzeugzulassung/online-dienste.html
Kontakt
Telefon: 06151 881-2482
E-Mail: kfz-zulassung@ladadi.de
Internet
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Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Empfänger: Der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
IBAN: DE21 5085 2651 0033 2001 14
BIC: HELADEF1DIE
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Weitere Informationen
Organisatorischer Übergang der Zulassungsaußenstellen
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zum 01.01.2024 findet die Rückführung der kommunalbetriebenen Zulassungsaußenstellen Weiterstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Groß-Umstadt zum Landkreis Darmstadt-Dieburg statt. Damit geht die personelle und organisatorische Leitung – wie originär und gesetzlich vorgesehen- wieder auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg über. Bis auf weiteres bleiben alle bisherigen Standorte erhalten. Die Zulassungsaußenstelle in Groß-Umstadt verbleibt –dauerhaft am bisherigen -Ihnen bekannten- Standort. Zu den geplanten Umzugsterminen an den anderen Außenstellen-Standorten (Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Weiterstadt) werden wir Sie jeweils aktuell informieren. Aktuelle Infos finden Sie ebenfalls jeweils auf der Homepage der Kreisverwaltung unter www.ladadi.de.
Online-Terminvergabe
Die Terminbuchung für alle Außenstellen erfolgt zentral. Hierbei können Sie unter Terminangeboten an den unterschiedlichen Standorten auswählen: https://tevis.ekom21.de/dar/select2?md=5
Zahlungsoptionen: Bar oder per Karte
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes freuen sich alle Mitarbeitenden sehr über bargeldlose Zahlung der Gebühren im Rahmen von Vorsprachen vor Ort. NEU! Firmen- und Geschäftskundenrechnung: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet- für Firmen- und Geschäftskunden- ab dem 01.01.2024, alternativ zur Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bar, Karte), eine schriftliche Rechnungsstellung zur Überweisung an.
Anfragen/Rückfragen
Fachliche oder organisatorische Anfragen können–wie bisher- jederzeit direkt, im Rahmen der Vorsprache, an die Mitarbeitenden vor Ort oder gerne auch per Email an kfz-zulassung@ladadi.de gerichtet werden. Die letztgenannte Allgemein-Email-Adresse wird zentral, von mehreren Leitungskräften der Zulassungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg, während der allgemeinen Behördenzeiten, verlässlich und zeitnah bearbeitet und sichert bei Klärungsbedarf, in fachlichen und organisatorischen Fragen, in Sonderfällen oder bei Termingesuchen eine schnellstmögliche und verbindliche Hilfestellung und Dienstleistung.
Stichwörter
Fahrzeugzulassung, KFZ Zulassungssstelle, KFZ Zulassungsstelle, Kfz-Zulassungsbehörde, Kfz-Zulassungsstelle, Zulassungsbehörde, Zulassungsstelle, Zulassungsstelle KFZ
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg - Zulassungsstelle Groß-Umstadt
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Montag und Mittwoch: 8 bis 14 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 14 bis 17:00 Uhr
Freitag: 7 bis 12 Uhr
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Telefon: 06151 881-1601
Telefon: 06151 881-1603
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Telefon: 06151 881-1608
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E-Mail: kfz-zulassung-gross-umstadt@ladadi.de
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- https://www.ladadi.de/verkehr-verbraucherschutz-sicherheit/fahrzeugzulassung/standorte-und-oeffnungszeiten.html
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Die Zulassungsstelle befindet sich im früheren Bahnhofsgebäude.
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
zum 01.01.2024 findet die Rückführung der kommunalbetriebenen Zulassungsaußenstellen Weiterstadt, Ober-Ramstadt, Pfungstadt und Groß-Umstadt zum Landkreis Darmstadt-Dieburg statt. Damit geht die personelle und organisatorische Leitung – wie originär und gesetzlich vorgesehen- wieder auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg über. Bis auf weiteres bleiben alle bisherigen Standorte erhalten. Die Zulassungsaußenstelle in Groß-Umstadt verbleibt –dauerhaft am bisherigen -Ihnen bekannten- Standort. Zu den geplanten Umzugsterminen an den anderen Außenstellen-Standorten (Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Weiterstadt) werden wir Sie jeweils aktuell informieren. Aktuelle Infos finden Sie ebenfalls jeweils auf der Homepage der Kreisverwaltung unter www.ladadi.de.
Online-Terminvergabe
Die Terminbuchung für alle Außenstellen erfolgt zentral. Hierbei können Sie unter Terminangeboten an den unterschiedlichen Standorten auswählen: https://tevis.ekom21.de/dar/select2?md=5
Zahlungsoptionen: Bar oder per Karte
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes freuen sich alle Mitarbeitenden sehr über bargeldlose Zahlung der Gebühren im Rahmen von Vorsprachen vor Ort. NEU! Firmen- und Geschäftskundenrechnung: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet- für Firmen- und Geschäftskunden- ab dem 01.01.2024, alternativ zur Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bar, Karte), eine schriftliche Rechnungsstellung zur Überweisung an.
Anfragen/Rückfragen
Fachliche oder organisatorische Anfragen können–wie bisher- jederzeit direkt, im Rahmen der Vorsprache, an die Mitarbeitenden vor Ort oder gerne auch per Email an kfz-zulassung@ladadi.de gerichtet werden. Die letztgenannte Allgemein-Email-Adresse wird zentral, von mehreren Leitungskräften der Zulassungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg, während der allgemeinen Behördenzeiten, verlässlich und zeitnah bearbeitet und sichert bei Klärungsbedarf, in fachlichen und organisatorischen Fragen, in Sonderfällen oder bei Termingesuchen eine schnellstmögliche und verbindliche Hilfestellung und Dienstleistung.
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg - Zulassungsstelle Ober-Ramstadt
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Montag und Donnerstag: 8 bis 12 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Mittwoch: 8 bis 12 Uhr und 13.00 bis 18 Uhr
Dienstag und Freitag: 8 bis 12 Uhr
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Telefon: 06151 881-1660
Telefon: 06151 881-1661
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
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Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg - Zulassungsstelle Weiterstadt
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Montag und Mittwoch 7 Uhr bis 17:30 Uhr
Dienstag 7 Uhr bis 14:15 Uhr
Donnerstag und Freitag 7 bis 12:45 Uhr
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Telefon: 06151 881-1602
Telefon: 06151 881-1613
Telefon: 06151 881-1615
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Die Zulassungsstelle befindet sich im neuen Rathaus der Stadt Weiterstadt.
Organisatorischer Übergang der Zulassungsaußenstellen
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Die Terminbuchung für alle Außenstellen erfolgt zentral. Hierbei können Sie unter Terminangeboten an den unterschiedlichen Standorten auswählen: https://tevis.ekom21.de/dar/select2?md=5
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Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes freuen sich alle Mitarbeitenden sehr über bargeldlose Zahlung der Gebühren im Rahmen von Vorsprachen vor Ort. NEU! Firmen- und Geschäftskundenrechnung: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet- für Firmen- und Geschäftskunden- ab dem 01.01.2024, alternativ zur Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bar, Karte), eine schriftliche Rechnungsstellung zur Überweisung an.
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Fachliche oder organisatorische Anfragen können–wie bisher- jederzeit direkt, im Rahmen der Vorsprache, an die Mitarbeitenden vor Ort oder gerne auch per Email an kfz-zulassung@ladadi.de gerichtet werden. Die letztgenannte Allgemein-Email-Adresse wird zentral, von mehreren Leitungskräften der Zulassungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg, während der allgemeinen Behördenzeiten, verlässlich und zeitnah bearbeitet und sichert bei Klärungsbedarf, in fachlichen und organisatorischen Fragen, in Sonderfällen oder bei Termingesuchen eine schnellstmögliche und verbindliche Hilfestellung und Dienstleistung.
Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg - Zulassungsstelle Pfungstadt
Adresse
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64276 Darmstadt
(Zentrale Postanschrift für alle Zulassungsaußenstellen. Bitte verwenden Sie für Korrespondenzen mit der Zulassungsbehörde (auch für die Übersendung von Fahrzeugdokumenten durch Finanzierungsbanken) ausschließlich diese Anschrift.)
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr
Kontakt
Telefon: 06151 881-1604
Telefon: 06151 881-1610
Telefon: 06151 881-1611
Telefon: 06151 881-1612
E-Mail: kfz-zulassung@ladadi.de
Internet
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- https://www.ladadi.de/verkehr-verbraucherschutz-sicherheit/fahrzeugzulassung/standorte-und-oeffnungszeiten.html
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IBAN: DE21 5085 2651 0033 2001 14
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Die Außenstelle in Pfungstadt befindet sich im Stadthaus II.
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Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes freuen sich alle Mitarbeitenden sehr über bargeldlose Zahlung der Gebühren im Rahmen von Vorsprachen vor Ort. NEU! Firmen- und Geschäftskundenrechnung: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg bietet- für Firmen- und Geschäftskunden- ab dem 01.01.2024, alternativ zur Zahlungsmöglichkeit vor Ort (Bar, Karte), eine schriftliche Rechnungsstellung zur Überweisung an.
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Fachliche oder organisatorische Anfragen können–wie bisher- jederzeit direkt, im Rahmen der Vorsprache, an die Mitarbeitenden vor Ort oder gerne auch per Email an kfz-zulassung@ladadi.de gerichtet werden. Die letztgenannte Allgemein-Email-Adresse wird zentral, von mehreren Leitungskräften der Zulassungsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg, während der allgemeinen Behördenzeiten, verlässlich und zeitnah bearbeitet und sichert bei Klärungsbedarf, in fachlichen und organisatorischen Fragen, in Sonderfällen oder bei Termingesuchen eine schnellstmögliche und verbindliche Hilfestellung und Dienstleistung.
erforderliche Unterlagen
Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV:
Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Übereinstimmungsbescheinigung (sog. COC-Bescheinigung) vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.
Dem Antrag auf Einzelgenehmigung sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen
- Personalausweis/Reisepass des Antragstellers (Hinweis: Der Antragsteller und der spätere Halter des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein)
- bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges Aufgrund der vorgelegten Unterlagen erhalten Sie die Einzelgenehmigung per Post und legen diese bitte im Original bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde vor. Diese erstellt dann die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein).
Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO:
Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Übereinstimmungsbescheinigung/COC-Bescheinigung vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen) ein Gutachten nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 StVZO vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.
Dem Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:
- Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen
- evtl. bereits vorhandene Zulassungsbescheinigung/ Fahrzeugschein (auch ausländische)
- Personalausweis/Reisepass des Antragstellers (Hinweis: Der Antragsteller und der spätere Halter des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein)
- bei juristischen Personen: Kopie des Gewerberegisterauszuges
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen erhalten Sie die Erteilung der Betriebserlaubnis per Post und legen diese bitte im Original bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde vor. Diese erstellt bzw. ändert dann die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein).
Rechtsgrundlage(n)
- § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV): Einzelgenehmigung für Fahrzeuge
- § 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
Kosten
Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben.
Für die technischen Abnahmen sind an die befugten Organisationen Entgelte zu entrichten.
Hinweise (Besonderheiten)
Bevor Sie Ein- und Umbauarbeiten an Ihrem Fahrzeug vornehmen, erkundigen Sie sich bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen, ob die Betriebserlaubnis beeinträchtigt wird oder die Änderung überhaupt genehmigungsfähig ist.
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am 07.02.2014
Stichwörter
KFZ-Zulassung, Kennzeichen, Einbauten, Umbauten, Zulassung, Gasanlageneinbau, Kfz-Zulassung, Betriebserlaubnis, Kfz, Kraftfahrzeuge, COC-Bescheinigung, Übereinstimmungsbescheinigung, Fahrzeugzulassung, Fahrwerksänderungen, Auto