Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen
Wenn Sie als Unternehmen eine Baustelle einrichten wollen, dann müssen Sie die behördlichen Anordnungen befolgen.
Beschreibung
Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.
Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.
Hinweise für Offenbach am Main: Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen (IES:Offenbach am Main, St.)
Online-Dienste
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Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Anordnung sind die Straßenverkehrsbehörden. Dies sind
- für Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen (alle Straßen mit Ausnahme der Autobahnen) in Kreisfreien Städten und Kreisangehörigen Gemeinden über 50.000 Einwohner die Oberbürgermeister,
- für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Gemeinden über 7.500 Einwohner sowie für Kreis- und Gemeindestraßen in Gemeinden bis 7.500 Einwohner die Bürgermeister
- und im übrigen (Bundesstraßen auf dem Gebiet von Kreisangehörigen Gemeinden bis 50.000 Einwohner sowie Landesstraßen auf dem Gebiet von Gemeinden bis 7.500 Einwohner) die Landräte.
- Straßenverkehrsbehörde für die Autobahnen in Hessen ist die Autobahn GmbH des Bundes (AdB)
Ansprechpartner
Stadt Offenbach - Straßenverkehrsbehörde
Aktuelles
Die Straßenverkehrsbehörde ist die zur Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrsordnung zuständige Verwaltungsbehörde.
Beschreibung
Die Straßenverkehrsbehörde ist die durch Landesrecht bestimmte und zur Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zuständige Verwaltungsbehörde. Sie lenkt und ordnet den Verkehr und plant Maßnahmen die den Verkehrsfluss verbessern.
Produkte und Dienstleistungen
- Prüfung und Entscheidung über alle Maßnahmen, die die StVO betreffen
- Beschilderung und Markierung nach StVO
- Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen und Anordnungen
- Genehmigung und Überwachung bei Eingriffen in den Verkehrsraum durch Baustellen oder andere Maßnahmen
Adresse
Postanschrift
Berliner Straße 60
63065 Offenbach am Main
(Tiefgarage Berliner Straße, Tiefgarage Französisches Gässchen)
Kontakt
E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@offenbach.de
Internet
Weitere Informationen
Stadt Offenbach - Amt für Mobilität
Aktuelles
Beschreibung
Das Amt für Mobilität ist für die Verkehrsplanung zuständig. Auch die Straßenverkehrsbehörde gehört zum Amt für Mobilität.
Adresse
Postanschrift
Berliner Straße 60
63065 Offenbach am Main
(Tiefgarage Berliner Straße, Tiefgarage Französisches Gässchen)
Öffnungszeiten
nach Vereinbarung
Kontakt
E-Mail: mobilitaetsamt@offenbach.de
Internet
Weitere Informationen
erforderliche Unterlagen
- schriftlicher Antrag
- Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse nach dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)
- Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell)
- eventuell Umleitungsplan
Voraussetzungen
Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen.
Die Verantwortlichen für die Verkehrssicherung sowie den Betrieb und die Störungsbeseitigung etwaiger Signalanlagen haben die erforderlichen Fachkenntnisse nach dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) nachzuweisen. Hiervon kann die anordnende Behörde bei Arbeiten mit geringen verkehrlichen Auswirkungen Ausnahmen zulassen.
Rechtsgrundlage(n)
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
- Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten
Verfahrensablauf
Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Bei der Verkehrsbehörde ist dann ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.
Die Verkehrsbehörde prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen und hört die zu beteiligenden Stellen (Polizei und Straßenbaubehörde) an. Gegebenenfalls wird mit allen Beteiligten eine Ortsbesichtigung durchgeführt, um vor Ort die notwendigen Maßnahmen abzustimmen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann von der Verkehrsbehörde gegenüber dem Bauunternehmer angeordnet, der diese Maßnahmen auszuführen hat.
Fristen
Antragsfrist: 2 Wochen (Vor Beginn der Bauarbeiten.)
Hinweise für Offenbach am Main: Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen (IES:Offenbach am Main, St.)
Bei umfangreichen Baumaßnahmen empfiehlt sich eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde im Vorfeld der Antragstellung.
Kosten
Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung und ist in der Anlage zu § 1 - Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt.
Gebühr ab 10.20 EUR bis 767.00 EUR
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Wohnen am 21.02.2024
Stichwörter
Bauzaun, Gerüst, Kfz, Straßenbau, Straßenerhaltung, Baustellenanordnung, Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen, Ausnahmegenehmigung, Verkehrssicherung, Baustellengenehmigung