Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Beschreibung
Nur zum Jahreswechsel (am 31.12 und 01.01) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 (alte Bezeichnung Klasse II) von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden.
Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass ausnahmsweise zugelassen werden. Solche Privatpersonen benötigen dafür eine Genehmigung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z.B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmegenehmigung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der Kategorie F3, F4, Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstigen pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P2 (alte Klassen III (Mittelfeuerwerk), IV (Großfeuerwerk) oder T (pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke, Bühnenfeuerwerk) abbrennen.
Hinweise für Darmstadt: Privates Feuerwerk
Feuerwerkskörper dürfen nur zum Jahreswechsel ohne spezielle Erlaubnis gekauft und abgebrannt werden.
Allgemein gilt:
- Kein Verkauf in der Zeit vom 01. Januar bis 28. Dezember
- Kein Abbrennen in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember
Zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 aus besonderem Anlass (zum Beispiel Geburtstag, Jubiläum, Hochzeit) braucht man eine Erlaubnis.
Voraussetzungen für eine Erlaubnis:
- Das Abbrennen im Wohngebiet ist nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich.
- Es dürfen nur pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 verwendet werden (typische Sylvester-Feuerwerkskörper)
- Die verantwortliche Person für das Abbrennen des Feuerwerks muss mindestens 18 Jahre alt sein.
- In unmittelbarer Nähe (weniger als 100m) dürfen sich keine Kirchen, Krankenhäuser, Tierparks, Kinder- und Altenheime befinden.
Der Antrag ist mindestens acht Wochen vor dem geplanten Termin zu stellen.
Online-Dienst
Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die jeweilige örtliche Ordnungsbehörde der Stadt oder Gemeinde in deren Stadt- oder Gemeindebezirk das Feuerwerk abgebrannt werden soll.
Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln.
Ansprechpartner
Wissenschaftsstadt Darmstadt - Bürger- und Ordnungsamt, Abt. Sicherheits- und Bußgeldwesen
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Kontakt
Telefon: 06151 132284
Telefon: 06151 133961
Telefax: 06151 13473722
E-Mail: sicherheitswesen@darmstadt.de
Kontaktperson
Frau Schledt-Zahn
Frau Christ
Herr Noreikat
Frau Bartuschak
Herr Schiemer
Frau List
Frau Maser
Internet
erforderliche Unterlagen
- Personalausweis (als Nachweis des Alters und des Wohnortes)
- weitere Unterlagen zum Zweck des Feuerwerks
Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (z.B. dass während des Abbrennens des Feuerwerks die Feuerwehr beziehungsweise freiwillige Feuerwehr anwesend sein oder dass eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss). Ob und welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung
Hinweise für Darmstadt: Privates Feuerwerk
- Ausgefüllter Antrag
- Lageplan bzw. Luftbild des Abbrennortes
- Einverständniserklärung des Grundstückeigentümers
Formulare
Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.
Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen
Voraussetzungen
Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und es muss ein begründeter Anlass zum Abbrennen eines Feuerwerkes vorliegen.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Darmstadt: Privates Feuerwerk
§ 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV)
Verfahrensablauf
Sie müssen den Antrag schriftlich stellen. Je nach Angebot der Stadt oder Gemeinde steht Ihnen das Formular zum Download zur Verfügung. Sollte Ihre Stadt oder Gemeinde kein Formular anbieten, können Sie den Antrag formlos einreichen. In diesem Antrag sollten Sie mindestens den Anlass, das Datum und die Uhrzeit der Veranstaltung sowie den Veranstaltungsort angeben.
Erst nachdem Sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten haben, können Sie bei einem Feuerwerkshändler oder in einem Online-Shop im Internet Feuerwerkskörper der Kategorie F2 (Klasse II) ("Silvesterfeuerwerk") erwerben.
Fristen
Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung sollte mindestens 14 Tage vor dem geplanten Feuerwerk erfolgen.
Kosten
Die Gebühren sind je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich und richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
Hinweise für Darmstadt: Privates Feuerwerk
80,00 Euro
Gültigkeitsgebiet
Hessen
Stichwörter
Privates Feuerwerk, Feuerwerk, Pyrotechnik, Feuerwerkskörper, pyrotechnische Gegenstände, Genehmigung, Ausnahmegenehmigung, Sprengstoff