Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen

Schulträger erhalten für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 60 % (70 % bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen und 100% bei kirchlichen Bekenntnisschulen) der förderfähigen Kosten, sofern diese mehr als 25.000 Euro betragen. Dabei können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. Für private Grundschulen und Haupt-/Mittelschulen, die am 7. Oktober 2014 errichtet oder als staatliche Ersatzschule anerkannt waren, werden Zuschusssätze in Höhe von 70 % bzw. 80% geleistet.