Stiftungssatzung Änderung

    Stiftung; Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung

    Möchten Sie einzelne Satzungsbestimmungen einer rechtsfähigen Stiftung ändern oder ergänzen, können Sie das unter bestimmten Voraussetzungen mit Genehmigung der zuständigen Stiftungsbehörde tun, sofern der Stifterwille hierbei beachtet wird.

    Beschreibung

    Die Verfassung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts wird insbesondere durch die Satzung bestimmt. Einzelne Satzungsbestimmungen können geändert, ergänzt, angepasst oder aufgehoben werden, wenn hierfür bestimmte stiftungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Diese Voraussetzungen für Satzungsänderungen sind umso strenger, je stärker die Satzungsänderungen in die Stiftungsverfassung eingreifen und damit die Stiftung verändern. Bei jeder Satzungsänderung ist zu prüfen, ob diese mit dem bei Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen oder mutmaßlichen Stifterwillen übereinstimmt oder ob es eine Alternative zu der geplanten Neuregelung gibt.

    Berechtigt für Satzungsänderungen ist der Vorstand oder ein anderes dazu bestimmtes Stiftungsorgan. Jede Änderung einer Stiftungssatzung ist von der dafür zuständigen Regierung als Stiftungsbehörde zu genehmigen und wird erst nach erfolgter Genehmigung wirksam.

    Hinweise für Oberpfalz: Ergänzung: Regierung der Oberpfalz

    Online-Dienst

    Voranfrage zur Satzungsänderung von Stiftungen

    ID: L100042_148465.-145803

    Beschreibung

    Sie können die Voranfrage zur Änderung der Stiftungssatzung online übermitteln.

    Online erledigen

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    Sprache

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    Ansprechpartner

    Regierung der Oberpfalz - Bereich 1 - Sicherheit, Kommunales, Soziales (Reg OPf)

    Adresse

    Hausanschrift

    Emmeramsplatz 8

    93047 Regensburg

    Postanschrift

    93039 Regensburg

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    Mo 08:00 Uhr - 16:30 Uhr

    Di 08:00 Uhr - 16:30 Uhr

    Mi 08:00 Uhr - 16:30 Uhr

    Do 08:00 Uhr - 16:30 Uhr

    Fr 08:00 Uhr - 13:00 Uhr


    Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

    Kontakt

    E-Mail: allgemeine.verwaltung@reg-opf.bayern.de

    Sonstiges: https://www.bayernportal.de/dokumente/behoerde/9551952736101Weiterführende Informationen im BayernPortal

    Telefon Festnetz: +49 941 5680-0

    Fax: +49 941 5680-1199

    Internet

    Sprachversion

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    erforderliche Unterlagen

    • Es sind folgende Unterlagen erforderlich:

      • Nachweis über aktuelle Besetzung des zuständigen Stiftungsorgans
      • Protokoll/Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans
      • Satzung der Stiftung mit bisherigem Stand
      • geänderte Satzung mit Begründung der einzelnen Änderungen
      • weitere Unterlagen, die die Gründe für die beantragte Satzungsänderung belegen (z. B. Kontoauszüge, Prüfberichte)
      • ggf. Mitteilung des Finanzamtes über Satzungsprüfung

    Voraussetzungen

    • Die geänderte Satzung muss dem im Stiftungsgeschäft niedergelegten Willen des Stifters beziehungsweise der Stifterin entsprechen.
    • Die Änderung der Stiftungssatzung muss durch die zuständigen Stiftungsorgane beschlossen worden sein.
    • In der Satzung darf keine Bestimmung festgehalten worden sein, die eine Änderung der Satzung ausschließt.
    • Die Satzungsänderung darf keine Gefährdung des Gemeinwohls bedeuten.
    • Bei Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen, wird empfohlen, eine Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    Verwaltungsgerichtliche Klage

    Verfahrensablauf

    Es wird empfohlen mit der zuständigen Regierung als Stiftungsbehörde vorab abzustimmen, ob die beabsichtigte Satzungsänderung genehmigungsfähig ist. Dafür reichen Sie bitte im Rahmen einer Voranfrage den Text der geplanten Satzungsänderungen sowie eine Begründung für die einzelnen Änderungen ein.

    Wenn die geplanten Änderungen genehmigungsfähig sind, müssen Sie den Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stiftungsbehörde schriftlich einreichen.

    Die Stiftungsbehörde teilt Ihnen die Genehmigung der Satzungsänderung per Bescheid mit.

    Fristen

    keine

    Kosten

    keine

    Gültigkeitsgebiet

    Bayern

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 09.08.2024

    Hinweise für Oberpfalz: Ergänzung: Regierung der Oberpfalz

    Fachlich freigegeben durch Regierung der Oberpfalz am 19.02.2024

    Stichwörter

    Satzungsänderung, Satzungsbestimmungen, Stiftungssatzung

    Sprachversion

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