Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

    Die Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

    Wenn Sie als Sachverständige oder Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung tätig werden wollen, müssen Sie sich von der zuständigen Behörde dazu bestimmen lassen.

    Beschreibung

    Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt.

    Sachverständige kontrollieren die Einhaltung regelmäßig. 

    Wenn Sie die Kontrolle durchführen wollen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständige oder Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.
     

    zuständige Stelle

    Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg

    erforderliche Unterlagen

    • Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung 
    • Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind ggf. weitere Unterlagen beizubringen.
    • Kopie der Urkunde als Sachverständiger. Liegt eine Anerkennung nicht vor, ist zur fachlichen Bewertung der Sachkunde die Stellungnahme eines Fachgremiums, das bei einer Handelskammer oder Industrie- und Handelskammer  für die Bewertung der Sachkunde eines Sachverständigen eingerichtet ist, einzuholen. 
    • Führungszeugnis (Belegart OG, nicht älter als 3 Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, nicht älter als 3 Monate)  

    Formulare

    • Formulare: nein
    • Onlineverfahren: nein 
    • Schriftform erforderlich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    • Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung. Sie haben den Antrag in dem Land gestellt, in dem Sie Ihren Geschäftssitz haben. 
    • Sollte sich dieser im Ausland befinden, stellen Sie den Antrag in dem Land, in dem Sie diese Tätigkeit vorrangig ausüben wollen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Brandenburg: Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

    Ergänzung Land Brandenburg:

    § 1 i.V.m. Anlage 2; Tarifstelle. 3.21.16 Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)

    § 1 i.V.m. Anlage I Lfd. Nr. 26.29 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung - AbfBodZV)

    Rechtsbehelf

    • Einspruch. 
    • Widerspruch. 
    • Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid über Ihren Antrag entnehmen.
    • verwaltungsgerichtliche Klage 
       

    Verfahrensablauf

    Sie müssen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung stellen. Gehen Sie dafür wie folgt vor:

    • Erstellen Sie den formlosen Antrag und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Gegebenenfalls wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. 
    • Nach Prüfung durch die zuständige Stelle erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. 
    • Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

    Hinweise für Brandenburg: Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

    Ergänzung Land Brandenburg:

    Deponieverordnung §24 Abs.2.

    Fristen

    Sie müssen den Antrag vor Aufnahme der Tätigkeit stellen.

    Hinweise für Brandenburg: Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

    Ergänzung Land Brandenburg:

    Beantragung vor Aufnahme der Tätigkeit. Der Bescheid hat keine Befristung sofern in der behördlichen Entscheidung keine anderen Regelungen getroffen werden.

    Bearbeitungsdauer

    3 Monate (Ihr Antrag wird innerhalb von 3 Monaten geprüft.)

    Kosten

    Verwaltungsgebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens EUR 67. 

    Hinweise für Brandenburg: Sachverständiger nach Deponieverordnung Bestimmung

    Ergänzung Land Brandenburg:

    50-250 Euro

    Gültigkeitsgebiet

    Brandenburg

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit  am 04.10.2021

    Version

    Technisch erstellt am 24.01.2022 (von: Nonnemann, Kati)

    Technisch geändert am 18.11.2024 (von: Intern, System)

    Stichwörter

    Bestimmung, Langzeitlager, Deponieverordnung, Stilllegung, Sachverständige

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Technisch erstellt am 14.09.2018 (von: system)

    Technisch geändert am 14.09.2018 (von: system)

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Technisch erstellt am 06.07.2021 (von: Administrator)

    Technisch geändert am 05.11.2020 (von: Administrator)