Gründung einer politischen Partei Anzeige

Der Vorstand einer neu gegründeten Partei muss bei der zuständigen Stelle die Gründung anzeigen.

Die Zuständigkeit liegt beim Bundeswahlleiter.

• Gründungsprotokoll
• Satzung
• Programm
• Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen

Die zuständige Stelle prüft allein, ob eine Organisation, die Unterlagen einreicht, als Partei i.S. des § 2 Absatz 1 Parteiengesetz (PartG) anzusehen ist.

Eine Partei verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat. Vor der Wahl prüfen die jeweiligen Wahlausschüsse, ob die Partei zu der bevorstehenden Wahl (Europa-, Bundestags-, Landtags- bzw. Kommunalwahl) zugelassen werden kann.

Es fallen keine Gebühren an.

Weitere Hinweise zu einer Parteigründung finden Sie auf folgenden Seiten: