Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

Bei der Durchführung eines Insolvenzverfahrens fallen Verfahrenskosten an, die erheblich sein können (lesen Sie dazu „Kosten des Insolvenzverfahrens“). Nur wenn diese Kosten gedeckt sind, kann ein Insolvenzverfahren mit der Möglichkeit, Restschuldbefreiung zu erlangen, eröffnet werden. Verfügen Sie über kein ausreichendes Vermögen oder erhalten Sie von Dritten keinen Verfahrenskostenvorschuss, können Sie die Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner ist grundsätzlich verpflichtet ist, einen Verfahrenskostenvorschuss zu zahlen; nur wenn auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner nicht leistungsfähig ist, kommt eine Stundung der Verfahrenskosten in Betracht.

Die Stundung bewirkt, dass Sie - in der Regel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung - keine Zahlungen zu leisten haben. Die gestundeten Verfahrenskosten sind während des Insolvenzverfahrens und bis zum Ende der Abtretungserklärung vorrangig aus der Insolvenzmasse zu begleichen. Sind die Verfahrenskosten nach der Erteilung der Restschuldbefreiung noch nicht oder nicht vollständig an die Staatskasse zurückgezahlt, kann für höchstens 48 Monate Ratenzahlung bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie nicht in der Lage sind, die noch offenen Verfahrenskosten auf einmal zu bestreiten.

Das Gericht kann seine Entscheidung über die Bewilligung der Stundung ändern, wenn sich Ihre für die Entscheidung maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Eine solche Änderung ist dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Kommen Sie dieser Verpflichtung trotz einer Aufforderung des Gerichts nicht nach, kann die Stundung aufgehoben werden.

Das Gericht bewilligt – sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen – die Stundung für jeden Verfahrensabschnitt gesondert. Verfahrensabschnitte sind insbesondere das Eröffnungsverfahren, das eigentliche Insolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren.

Das örtlich zuständige Insolvenzgericht.

Örtlich zuständig ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.

Das zuständige Gericht finden Sie hier.

• Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung
• Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten mit beigefügter Erklärung, dass kein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vorliegt. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden sind.
• Dem Stundungsantrag ist eine Aufstellung über das Vermögen, insbesondere über die Höhe der laufenden Einnahmen, über die laufenden Verbindlichkeiten mitsamt den entsprechenden Belegen beizufügen. Auch für diese Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse stellen die Insolvenzgerichte Vordrucke zur Verfügung.

Kommt ein Vorschussanspruch gegen den Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB oder Lebenspartner nach § 5 LPartG in Betracht, muss der Antrag Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Ehegatten, zur Entstehung der Verbindlichkeiten und den Ursachen der Verschuldung enthalten, damit das Gericht die Frage der Vorschusspflicht beurteilen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 – IX ZB 539/02, juris Rn. 19) (We, 15/10)

• Stundung der Verfahrenskosten kann nur natürlichen Personen gewährt werden (nicht möglich für juristische Personen, beispielsweise eine GmbH)
• Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten
• Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• Zulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung, d.h. die Fristen des § 287a InsO sind einzuhalten und keine Versagungsgründe liegen vor (Lesen Sie hierzu auch „Restschuldbefreiung“).
• Es muss eine Befreiung von den Verbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren erreicht werden können.

Gegen die Ablehnung der Stundung oder deren Aufhebung sowie gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu (§ 4d Abs. 1 InsO);

Wird die Stundung bewilligt, so steht der Staatskasse die sofortige Beschwerde zu. Diese kann nur darauf gestützt werden, dass nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die Stundung hätte abgelehnt werden müssen (§ 4d Abs. 2 InsO)

• Haben Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, prüft das Insolvenzgericht, ob die Verfahrenskosten gedeckt sind.
• Falls keine Kostendeckung vorliegt, fordert das Insolvenzgericht bei Ihnen einen Gerichtskostenvorschuss an.
• Verfügen Sie über kein ausreichendes Vermögen, um diesen Vorschuss zu bezahlen, können Sie einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.
• Zur Verfahrensbeschleunigung bietet es sich an, den Stundungsantrag bereits zeitgleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.

Das Insolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn die Kosten gedeckt sind. Soll die Stundung schon für das Eröffnungsverfahren gewährt werden, muss der Antrag spätestens bei der Entscheidung über den Eröffnungsantrag vorliegen.

Die Stundung kann für das gesamte Verfahren bzw. mehrere Verfahrensabschnitte beantragt werden.

Möglich ist die Stundung für die einzelnen Verfahrensabschnitte des Insolvenzverfahrens. Dann ist für jeden Verfahrensabschnitt ein gesonderter Antrag zu stellen.

Gebühr kostenfrei