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Aufgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier:

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist eine rheinland-pfälzische Mittelbehörde (obere Landesbehörde) mit Zuständigkeiten in den Verwaltungsbereichen Kommunales, Soziales, Schulen und Wirtschaft sowie Landwirtschaft und Weinbau. Mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die ADD für die Dienst- und Fachaufsicht über ca. 47.000 Personen zuständig. Die ADD hat ihren Hauptsitz in Trier, ist in ihren Aufgaben aber landesweit zuständig. Um in bestimmten Aufgabengebieten schnell und flexibel handeln zu können, gibt es mehrere Außenstellen und Dienstsitze an 5 Standorten, unter anderem in Koblenz, Neustadt an der Weinstraße, Kaiserslautern und Ingelheim.

Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

Als Beratungsstelle für die Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes und der Hauswirtschaft übernimmt die ADD die Aufgaben als "zuständige Stelle" nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Vormerkstelle nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes sowie die Beurkundung ausländischer Urkunden und die Förderung der Kultur- und Musikpflege sind weitere Dienstleistungen der ADD. Bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist die Schadensregulierungsstelle in Koblenz angesiedelt.

Kommunale und hoheitliche Aufgaben

Die ADD nimmt die Kommunalaufsicht über 24 Kreisverwaltungen, 12 kreisfreie Städte und 8 große kreisangehörige Städte des Landes Rheinland-Pfalz wahr, fördert die kommunale Entwicklung durch verschiedene Förderprogramme, ist für den Denkmalschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, und für Aufgaben im Bereich des Ordnungswesens, hier z.B. auch als Beratungsstelle für Kommunen zu Fragen des Melde-, Waffen- und Ausländerrechts, zuständig. Anerkennungen von Stiftungserrichtungen, der Kampfmittelräumdienst und Einbürgerungen sind weitere Aufgaben. In den Bereichen Soziales und Jugend, Familie und Sport fungiert die ADD als Aufsichtsbehörde, ist zuständig für Fragen des Flüchtlingswesen und unterhält Einrichtungen in Trier, Hermeskeil, Speyer, Kusel und Ingelheim, fördert aber auch bspw. Jugendbegegnungen und Investitionen bei Ambulanten Hilfezentren, Sport- und Freizeitanlagen. Die ADD ist Widerspruchsbehörde für den Bereich der rheinland-pfälzischen Hochschulen beim BAFöG. Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht die ADD als regionaler Ansprechpartner für Fragen der Kooperation in der Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonien zur Verfügung.

Landwirtschaft, Weinbau und Wirtschaft

Neben der Dienst- und Fachaufsicht über die landwirtschaftlichen Dienststellen des Landes ist die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe und Weinbaubetriebe aus Landes- und EU-Mitteln Aufgabe der ADD, aber auch die Weinkontrolle, Futtermittelüberwachungen und weinrechtliche Fragestellungen, bspw. Versuchs- und Ausnahmegenehmigungen. Der Prüfdienst für die Agrarverwaltung in Rheinland-Pfalz hat die Aufgabe, die rechtmäßige Verwendung der EU-Fördermittel zu überwachen. Die ländliche Entwicklung und Fragen des Wirtschaftsrechts werden von der ADD ebenfalls bearbeitet. Auch die VOB-Stelle ist ein Bestandteil der ADD. Zu den europäischen Förderprogrammen ELER/PAUL , LEADER und INTERREG IVA berät die ADD kommunale und private Antragsteller. Als Obere Flurbereinigungsbehörde ist die ADD Ansprechpartner in Bodenordnungsverfahren. 

Schulen

Die ADD ist zuständig für die Schulaufsicht, die Schulberatung und Schulentwicklung von ca. 1.600 rheinland-pfälzischen Schulen, einschließlich der Bearbeitung von Schulbaumaßnahmen und auch für die Personalverwaltung von ca. 41.000 Lehrkräften in Rheinland-Pfalz.

Aufgaben des Ministeriums:

Das Ministerium der Justiz ist oberste Dienstbehörde für rund 5.900 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und -helfer, Beamte, Beschäftigte und Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für etwa 2.100 Beamte, Beschäftigte und Arbeiterinnen und Arbeiter im Justizvollzug. Es ist zuständig für Verfassungsfragen und ist an Gesetzesvorhaben sowohl im Land als auch im Bund beteiligt. Dem Ministerium gehören derzeit rund 175 Mitarbeitende an, darunter rund 65 Beamte des höheren Dienstes. Im Wesentlichen nimmt das Ministerium der Justiz folgende Aufgaben wahr:

Justizverwaltung

Hierzu zählen die Personalangelegenheiten aller Laufbahnen im Ministerium der Justiz sowie bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, vor allem die Einstellung von Nachwuchskräften, Beförderungen und Versetzungen, soweit die Zuständigkeiten hierfür nicht auf nachgeordnete Behörden übertragen worden sind. Weitere wichtige Aufgaben der Justizverwaltung sind das Beamten-, Disziplinar- und Personalvertretungsrecht im Justizbereich, das Finanzwesen, Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie alle mit der Gerichtsorganisation zusammenhängenden Fragen. Auch Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und des Rechtsberatungswesens zählen hierzu.

Öffentliches Recht, Europarecht

Verfassungsrechtliche Fragen, das Europarecht und das allgemeine Völkerrecht gehören ebenso zur Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz wie die Prüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in rechtlicher und gesetzestechnischer Hinsicht. Auch die Rechtsbereinigung und -vereinfachung wird hier durchgeführt.

Zivilrecht, Modernisierung der Justiz

Das Ministerium der Justiz wirkt bei der Bundes- und Landesgesetzgebung auf dem Gebiet des Zivil- und Zivilverfahrensrechts mit. Daneben kommt der Modernisierung und Rationalisierung der Justiz besondere Bedeutung zu. Ebenso fällt die Einführung und Weiterentwicklung der Informationstechnologie für die Justizbehörden des Landes in die Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz.

Strafrecht

Auch die Mitwirkung an der Bundes- und Landesgesetzgebung auf strafrechtlichem Gebiet gehört zu dem Aufgabenbereich des Ministeriums der Justiz. Weiterhin wird hier die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften des Landes wahrgenommen.

Strafvollzug

Hierzu zählen die Organisation des Strafvollzugs sowie die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten des Landes. Auch die Personalangelegenheiten des Justizvollzugs einschließlich Aus- und Fortbildung, die Aufstellung und der Vollzug des Haushalts aller Justizvollzugsanstalten sowie die Bauangelegenheiten im Justizvollzug gehören zum Aufgabenbereich des Strafvollzugs im Ministerium der Justiz.

Aus- und Fortbildung, Bioethik-Kommission

Das Ausbildungswesen für den höheren Justizdienst und für die übrigen Laufbahnen im Bereich der Justizverwaltung ist ebenfalls im Ministerium der Justiz angesiedelt, soweit die Zuständigkeit hierfür nicht auf nachgeordnete Behörden übertragen worden ist. Hier wird auch die Gesetzgebung in den Bereichen der Ausbildung und Prüfung betreut, soweit diese den Justizbereich berührt. Daneben erfolgt die Organisation der Fortbildung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (einschl. der Beteiligung an der Deutschen Richterakademie) sowie alle anderen Justizbediensteten mit Ausnahme des Strafvollzugs.

Die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz ist eine bereits 1986 eingesetzte interministerielle Kommission unter Vorsitz von Minister der Justiz Herbert Mertin. In sie werden externe Sachverständige einbezogen mit daher je nach Thema wechselnder Mitgliederzahl. Die Stellungnahmen und Berichte dieses Gremiums haben aufgrund der politischen Funktion besondere Bedeutung. Themen der Kommission sind insbesondere die Bioethik, Humangenetik, Gentechnologie, Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für ihre Forschung und deren Folgen, Organtransplantation, Reproduktionsmedizin, Präimplantationsdiagnostik und Sterbehilfe.

Landesprüfungsamt für Juristen

Beim Ministerium der Justiz ist das Landesprüfungsamt für Juristen errichtet. Dort werden insbesondere die erste und zweite juristische Staatsprüfung vorbereitet und durchgeführt.

Abteilungsleiter: Natalie Ivanov
Vertreter: Heidi Bender