Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Die Behörde kann auch über die ohnehin zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Verpflichteten hinaus die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen.
Beschreibung
Die zuständige Behörde kann anordnen, dass
- die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
- die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
- die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
- die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Falls keine anderweitige Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten erfolgt, sind abweichend von Gewässerschutzbeauftragten für Abwassereinleitungen von Gebietskörperschaften, aus Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüssen oder Wasser- und Bodenverbänden die oder der für die Abwasseranlagen zuständige Betriebsleiterin oder Betriebsleiter oder die Werkleiterin oder der Werkleiter des für die Abwasseranlage gebildeten Eigenbetriebes.
zuständige Stelle
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers ist die zuständige Wasserbehörde (je nachdem: Struktur- und Genehmigungsdirektion (obere Wasserbehörde) oder Kreisverwaltung / Verwaltung Kreisfreier Städte (untere Wasserbehörde))
Ansprechpartner
Für Rheinzabern wurden leider keine Ansprechpartner gefunden. Bitte schauen Sie in der obigen Leistungsbeschreibung nach Hinweisen wie Sie den zuständigen Ansprechpartner finden können.
Formulare
- Formularbezeichnung: nicht existent
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Verfahrensablauf
Es erfolgt die Anordnung seitens der Behörde.
Fristen
Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.
Gültigkeitsgebiet
Rheinland-Pfalz
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz.
Hinweise für Rheinland-Pfalz: Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung
Fachlich freigegeben durch 28.09.2020 am 28.09.2020
Stichwörter
Abwasseranlagen, Einleiten von Abwasser, Gewässerschutzbeauftragte, Gewässer, Rohrleistungsanlagen