Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft und Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein

Die von Ihnen mit Antrag auf Anerkennung vorgelegte Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft wird inhaltlich und rechtlich geprüft.

Wenn keine Einwendungen gegen den Inhalt ihrer Satzung geltend gemacht werden, erfolgt die Satzungsgenehmigung durch die oberste Forstbehörde.

Gleichzeitig wird der Forstbetriebsgemeinschaft auf Antrag die Rechtsform als wirtschaftlicher Verein verliehen und eine Anerkennungs- und Verleihungsurkunde ausgestellt.

Für Thüringen gilt

• Antrag auf Anerkennung der Forstbetriebsgemeinschaft
• Satzung der Forstbetriebsgemeinschaft (2-fach mit Originalunterschriften, eine Satzung verbleibt bei der obersten Forstbehörde, eine Satzung wird an die Forstbetriebsgemeinschaft gesiegelt und mit Genehmigungsvermerk zurückgesandt)
• Niederschrift über die Errichtung der Forstbetriebsgemeinschaft
• Gründungsbeschluss der Forstbetriebsgemeinschaft
• beglaubigte Namensunterschriften der Vorstandsmitglieder durch das zuständige Forstamt

- Mitgliederliste und Anwesenheitsliste, gegebenenfalls schriftliche Vollmachten bei Vertretung

- Grundbuchblätter der Mitglieder, gegebenenfalls Pachtverträge

Leistungsadressat in Thüringen sind Waldbesitzer (Kleinwaldbesitzer, Städte und Gemeinden, Waldgenossenschaften)

Eine Forstbetriebsgemeinschaft wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde (in Thüringen: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) auf Antrag anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

1. Sie muss eine juristische Person des Privatrechts sein;

2. sie muss nach Größe, Lage und Zusammenhang eine wesentliche Verbesserung der Bewirtschaftung ermöglichen;

3. im Falle der Rechtsform als wirtschaftlicher Verein (in Thüringen ausschließlich) muss sie mindestens 7 Mitglieder umfassen;

4. sie muss sich eine Satzung geben, die Mindestinhalte umfasst.

- Die Mindestfläche muss in Thüringen 50 Hektar betragen.

In Thüringen:

1. Antragstellung mit antragsbegründenden Unterlagen

2. Prüfung der Unterlagen durch die Anerkennungsbehörde

3. Genehmigung der Satzung und Ausstellung einer Anerkennungs- und Verleihungsurkunde

4. Aufnahme der Forstbetriebsgemeinschaft in das Register

5. Übersendung der gesiegelten Unterlagen an die Forstbetriebsgemeinschaft zur Legitimation 

Verwaltungskosten

50 Euro Verwaltungskosten, nach Nr. 4.3.1.11 des Verwaltungskostenverzeichnisses (Anlage zu § 1 Abs. 1) der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.