Leistungen der Deutschen Rentenversicherung - Übergangsgeld

Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistung zur Nachsorge und sonstigen Leistungen zur Teilhabe.

Das Übergangsgeld hat dabei eine sogenannte Entgeltersatzfunktion und soll Sie während der Dauer der Rehabilitationsmaßnahme wirtschaftlich absichern.

Einen Anspruch auf Übergangsgeld haben Sie nur, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 SGB VI erfüllt sind.

Die Antragsunterlagen werden Ihnen mit dem Bewilligungsbescheid der Leistung zur Teilhabe von Ihrem Rentenversicherungsträger übersandt. Sollten darüber hinaus weitere Unterlagen erforderlich sein, werden diese von der Rentenversicherung angefordert.

Ermittlung der Berechnungsgrundlage und Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld

Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung und wird erbracht, um während einer Rehabilitationsmaßnahme den Lebensunterhalt zu sichern.

Versicherte, die von der gesetzlichen Rentenversicherung:

• eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation),
• eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation,
• eine Leistung zur Prävention oder
• eine sonstige Leistung zur Teilhabe

erhalten, und von Ihrem Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung beziehen, können einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Dies ist dann der Fall, wenn Sie unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Arbeitsentgelt erzielten und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Hieraus berechnet sich dann das Übergangsgeld.

Bei Selbstständigkeit muss unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Arbeitseinkommen erzielt worden sein. Des Weiteren müssen im Kalenderjahr vor Beginn der Maßnahme Rentenversicherungsbeiträge entrichtet worden sein. Auf der Basis dieser Beiträge wird das Übergangsgeld berechnet.

Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, so ist dieser auszuschöpfen.

Wurde unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Verletztengeld bezogen, kann ein Anspruch entstehen, wenn aus dem der Leistung zugrunde liegenden Entgelt/Einkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Auf Grundlage der bezogenen Sozialleistungen wird dann das Übergangsgeld berechnet.

Bei Bezug von Arbeitslosengeld II gelten besondere Bedingungen. Lassen Sie sich von der Deutschen Rentenversicherung beraten.

Höhe des Übergangsgeldes

Das Übergangsgeld wird auf Basis der Berechnungsgrundlage in Höhe von:

• 68 Prozent oder
• 75 Prozent, wenn ein Kind / Stiefkind vorhanden ist, das einen Anspruch auf Kindergeld auslöst oder Versicherte von Ehegatten oder Lebenspartnern gepflegt werden und diese deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können,

gewährt.

Wird Arbeitslosengeld I bezogen, kann Übergangsgeld in Höhe dieser Leistung gewährt werden.

Sozialversicherungsbeiträge aus Übergangsgeldzahlungen werden komplett von der Rentenversicherung gezahlt, lediglich wenn kein Nachweis über die Elterneigenschaft vorliegt, wird vom Übergangsgeld der Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung abgezogen.

Wird der Nachweis über die Elterneigenschaft innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Übergangsgeldbescheides erbracht, erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung des Übergangsgeldes, ansonsten kann die Neuberechnung erst nach dem Monat erfolgen, in dem der Nachweis der Elterneigenschaft erbracht wird.

Stufenweise Wiedereingliederung

Wurde eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation von der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt, ist unter bestimmten Voraussetzungen danach eine stufenweise Wiedereingliederung am bisherigen Arbeitsplatz möglich. Die Arbeitszeit wird hierbei schrittweise gesteigert, bis wieder die volle Leistungsfähigkeit erreicht wird.

Bestand zuvor ein Anspruch auf Übergangsgeld, besteht in der Regel auch ein Anspruch während der stufenweisen Wiedereingliederung.

Dauer der Übergangsgeld-Zahlung

Das Übergangsgeld wird während der Teilnahme an der Maßnahme gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen wird es auch zwischen zwei Maßnahmen (Zwischen-Übergangsgeld) oder im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Anschluss-Übergangsgeld mit geringeren Prozentsätzen) für maximal drei Monate gezahlt.

Bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann das Übergangsgeld bei krankheitsbedingter Unterbrechung für längstens 42 Tage weitergezahlt werden, wenn die Leistung voraussichtlich fortgesetzt werden kann.

Besonderheit bei Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

In besonderen Fällen wird die Berechnunsgrundlage für das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf der Basis eines fiktiven Arbeitsentgelts bestimmt, wenn eine Orientierung an den tatsächlichen Einkommensverhältnissen des Versicherten vor Beginn der Leistung zu einer nicht angemessenen Höhe des Übergangsgeldes führt. Ein Merkblatt hierzu ist den Antragsunterlagen zu entnehmen.

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI):

• § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
• § 20 Anspruch
• § 21 Höhe und Berechnung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX):

• § 64 Ergänzende Leistungen
• § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt
• § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
• § 67 Berechnung des Regelentgelts
• § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
• § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage
• § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen
• § 71 Weiterzahlung der Leistungen
• § 72 Einkommensanrechnung

• Widerspruch
• Klage

Die Antragsformulare für die Berechnung des Übergangsgeldes liegen dem Bewilligungsbescheid der Leistung zur Teilhabe bei. Die Rentenversicherung errechnet die Höhe des Ihnen zustehenden Übergangsgeldes und überweist es auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung.

Liegt kein Nachweis über eine Elterneigenschaft vor, ist vom Übergangsgeld zusätzlich der Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung abzuführen. Wird der Nachweis über das Vorliegen der Elterneigenschaft innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Übergangsgeld-Bewilligungsbescheides erbracht, erfolgt eine Neuberechnung des Übergangsgeldes rückwirkend ab Beginn unter Berücksichtigung der Elterneigenschaft.

Wird der Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt erbracht, wird die Elterneigenschaft ab Beginn des Monats berücksichtigt, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis über das Vorliegen der Elterneigenschaft erbracht wurde.

Sobald Sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, erfolgt die Berechnung des Übergangsgeldes.

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