Spielhalle - Erlaubnis zum Betrieb

Zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Zuständige Behörde ist diejenige, wo sich die Betriebsstätte befindet.

Die Erlaubnis ist personen- und objektbezogen, d. h. sie wird für eine bestimmte Person und für bestimmte Räumlichkeiten erteilt. Bauordnungsrechtliche Vorgaben sind zwingend zu berücksichtigen.

Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach den Vorschriften der Spielverordnung, wonach auf je 12 qm Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden darf. Die Höchstzahl ist auf 12 Geld- oder Warenspielgeräte je Spielhalle oder ähnliches Unternehmen begrenzt.

Für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist eine seperate Erlaubnis erforderlich.

Auch muss eine Bestätigung der zuständigen Behörde vorliegen, dass der Aufstellort geeignet ist, Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufzustellen (Geeignetheitsbestätigung).

Bitte beachten Sie, dass die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erst nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis ausgeübt werden dürfen. Ein eventueller Verstoß erfüllt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Im Rahmen der Antragstellung empfiehlt sich Ihre persönliche Vorsprache im GewerbeCenter.

Eine Vorsprache ist nur nach vorhergehender Terminvereinbarung möglich.

Die Prüfung Ihrer Identität sowie die Beratung im Hinblick auf den erlaubnispflichtigen Tätigkeitsbereich und ggf. weiterer Informationsaustausch kann sofort erfolgen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Antragsabgabe die Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe Gebühren/Zahlungsart).

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

1. Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung (ggf. Kopie der Vorder- und Rückseite)
2. gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
3. bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug
4. bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages
5. bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung
6. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
7. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)
8. Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes unter www.vollstreckungsportal.de
9. Auskunft von der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes
10. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und/oder bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung)
11. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde)
12. Kopie des Pacht- oder Mietvertrages (ggf. Untermietvertrag incl. Einverständniserklärung des Hauptvermieters) mit den Unterschriften aller Vertragsparteien bzw. Eigentumsnachweis
13. 4 einwandfreie Grundrisszeichnungen mit allen Betriebs- und Nebenräumen (durch Rotumrandung kenntlich gemacht) in DIN A 4 Format unter Angabe der m²-Größen
14. Sozialkonzept gemäß § 6 GlüStV
15. Fotos der äußeren Gestaltung
16. Schulungsnachweise Modul B und Sachkundenachweise für Betreiber und Mitarbeiter mit Leitungsfunktion

Informationen:

• Sollte Ihre Hauptwohnsitzgemeinde Wuppertal sein, können Sie im Rahmen der Erlaubnisbeantragung sowohl die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister als auch das Führungszeugnis im GewerbeCenter beantragen.
• Bei der Antragstellung von juristischen Personen sind die Unterlagen unter Nr. 6. - 10. sowohl für die/den gesetzlichen Vertreter/in als auch für die juristische Person vorzulegen.
• Sollte Ihre Wohnort- bzw. Ihre Betriebssitzgemeinde Wuppertal sein, kann die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Nr. 7) vom GewerbeCenter angefordert werden. Hierfür ist es erforderlich, die Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis auszufüllen (Downloads/Links).
• Die Unterlagen Nr. 6 bis 11 dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Ggf. sind im Einzelfall darüber hinausgehende Nachweise erforderlich.

§ 16 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag

abhängig von der konzessionierten Fläche:

unter 72 qm 3.000 Euro

72 bis 95 qm 3.500 Euro

96 bis 119 qm 4.000 Euro

120 bis 143 qm 4.500 Euro

ab 144 qm 5.000 Euro