Den gewerblichen Umgang mit tierischen Nebenprodukten anzeigen

Tierische Nebenprodukte (z. B. verendete Tiere, Schlachtabfälle, Speisereste, ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs, Gülle, Gärreste) unterliegen umfangreichen Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften, um Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verhindern bzw. zu minimieren. Je nach Risikostufe werden die tierischen Nebenprodukte in 3 Kategorien eingeteilt:

• Kat. 1 Material: Höchste Risikostufe, z. B. Tiere mit TSE/BSE, seuchenkranke Tiere, aber auch tote Heimtiere
• Kat. 2 Material: Mittlere Risikostufe, z. B. verendete Nutztiere, Gülle
• Kat. 3 Material: Geringste Risikostufe, z. B. Speisereste (falls nicht von international verkehrenden Verkehrsmitteln stammend), bestimmte Schlachtabfälle, ehemalige Lebensmittel tierischen Ursprungs

Je nach Risikostufe sind die tierischen Nebenprodukte entsprechend zu verarbeiten oder zu entsorgen.

Sämtliche Unternehmer und Unternehmerinnen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, dem Inverkehrbringen, dem Vertrieb, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten durchführen, müssen dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit zum Zwecke einer behördlichen Registrierung anzeigen. Die Anzeige hat beim örtlich zuständigen Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt zu erfolgen. 

 Anlagen oder Betriebe, die bestimmte Tätigkeiten ausüben (Verarbeitungsbetriebe, Verbrennung als Abfall, Mitverbrennung als Abfall, Verwendung als Brennstoff, Biogasanlagen, Kompostanlagen, Herstellung organischer Düngemittel, Zwischenbehandlungsbetriebe, Heimtierfutterhersteller, Lagerbetriebe für tierische Nebenprodukte und Lagerbetriebe für Folgeprodukte) bedürfen einer Zulassung. Die Zulassung ist gesondert zu beantragen. 

Für bestimmte anderweitige Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich.

Sie müssen der zuständigen Behörde den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten unter Angabe

• Ihres Namens,
• Ihrer Anschrift und der
• tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist,
• anzeigen.

Es können weitere Unterlagen gefordert werden. Daher wird empfohlen sich diesbezüglich vorab mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen.

Es sind keine Voraussetzungen zu erfüllen.

Bezeichnung: Art. 23 Verordnung EG 1069/2009

URL: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:300:0001:0033:DE:PDF
 

Bezeichnung: § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverodnung (TierNebV)
URL: http://www.gesetze-im-internet.de/tiernebv/__7.html

Wenn Sie der zuständigen Behörde den gewerblichen Umgang anzeigen, wird diese den Antrag zeitnah bearbeiten. 

Rechtsbehelf

• Widerspruch (je nach Landesrecht kann der Widerspruch ausgeschlossen sein)
• Verwaltungsgerichtliche Klage