Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz: Stellungnahmen abgeben
Als Bürgerin oder Bürger können Sie den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz mitgestalten. Sie können Ihre Stellungnahme zum Planentwurf abgeben.
Beschreibung
Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz. Bei der Aufstellung des Bundesraumordnungsplans für den Hochwasserschutz wurde frühzeitig die Öffentlichkeit beteiligt, also zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger oder Naturschutzverbände. Außerdem sind fachübergreifend Behörden und öffentliche Stellen beteiligt.
Hinweis:
Das Beteiligungsverfahren ist seit dem 6. November 2020 abgeschlossen.
Ansprechpartner
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Adresse
Hausanschrift
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: +49 30 18681-0
Fax: +49 30 18681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet
Stichwörter
Bauministerium, BMI, Bundesbauministerium, Bundesheimatministerium, Bundesinnenministerium, Heimatministerium, Innenministerium
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für, Bauwesen und Raumordnung (BBR), Referat I 1 Raumentwicklung
Adresse
Hausanschrift
Öffnungszeiten
Montag bis Freitag: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Kontakt
Fax: +49 228 99401-2009
Telefon Festnetz: +49 228 994010
E-Mail: Beteiligung-BRPH@bbr.bund.de
Internet
Erforderliche Unterlagen
keine
Formulare
- Formulare: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
-
Persönliches Erscheinen nötig: nein
- Stellungnahmen zum länderübergreifenden Raumordnungsplan des Bundes für den Hochwasserschutz online einreichen (abgeschlossen):Keine weiteren Hinweise vorhanden
Voraussetzungen
keine
Rechtsgrundlage(n)
- § 9 Raumordnungsgesetz (ROG):Keine weiteren Hinweise vorhanden
- § 18 Raumordnungsgesetz (ROG):Keine weiteren Hinweise vorhanden
Rechtsbehelf
- verwaltungsgerichtliche Klage
Verfahrensablauf
Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen hatten Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesraumordnungsplanes Hochwasserschutz Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen elektronisch über das Internet bis zum 6. November 2020 einzureichen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wertet die Stellungnahmen aus und prüft, ob der Planentwurf geändert wird.
Fristen
Vom 28. September bis zum 6. November 2020 hatten die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Gelegenheit, zum Entwurf des Bundesraumordnungsplanes Hochwasserschutz Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen einzureichen.
Bearbeitungsdauer
Der finale Raumordnungsplan wird als Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erlassen und soll im 3. Quartal 2021 in Kraft treten.
Kosten
keine
Weitere Informationen
- Informationen zu Raumordnung und -entwicklung auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums:Keine weiteren Hinweise vorhanden
- Kontaktliste der Raumordnungsbehörden der Länder auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums:Keine weiteren Hinweise vorhanden
Status
Gültigkeitsgebiet
Bundesweit
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 01.02.2021
Geändert am 24.08.2022
Stichwörter
BMI, Raumplanung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, BBR, Gebietsfestlegungen, Raumplanerische Zusammenarbeit, Raumordnungsverfahren, Raumordnungsgesetz, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Hochwasserschutz, Hochwasserrisiko, BBSR, Partizipation, Bürgerbeteiligung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Planentwurf